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Verband Sozialer Wettbewerb mahnt autoscout24.de-Angebote ab

Verfasst von guido.bockamp am Mo, 01/09/2012 - 23:44

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Wie wir heute erfahren haben mahnt der berliner Verein Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen Angebote auf der Plattform autoscout24.de ab.

Nach unserer Kenntnis handelt es sich dabei um die ersten Abmahnungen auf Grundlage der vor kurzem Geänderten PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV 2011). Konkret ging es in diesem Fall um eine fehlende Angabe zu CO2-Effizenzklassen einschließlich deren grafischer Darstellung (sog. "Plakette").

Diese stellt neue Reglen für werbende Hersteller und Händler auf. Der rechtliche Gehalt dieser Regeln ist noch nicht gerichtlich geklärt.

Weblog von guido.bockamp

Medienrechtliches Schmerzensgeld

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Eine Unterfall des Entschädigungsrechts ist, der Entschädigungsanspruch im Presse- und Medienrecht (sog. "Medienrechtliches Schmerzensgeld").

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Medien- und Urheberrecht

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Medienrecht ist ein Sammelbegriff. Das Medienrecht umfasst Aspekte des Verwaltungsrechts, des Zivilrechts und des Strafrechts zum Zwecke der Regelung der individuellen und massenhaften Information und Kommunikation. Das Medienrecht ist daher eine sog. "Querschnittsrecht". In weiten Teilen wird das Medien- und Urheberrecht heute vom Europarecht bestimmt.

In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die technische Entwicklung im Medienbereich durch

die Konvergenz der Medien,
die Allgegenwärtigkeit des Internets (Mobiles Internet) oder
die Durchdringung des Lebens mit urheberrechtlich geschützten Werken

das Urheber- und Medienrecht vor ständig neue Herausforderungen stellt.

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Website-Disclaimer

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Es ist fast schon allgegenwärtig: das "Web-Disclaimer" (gelegentlich auch "Haftungsausschluss für Links"). Besonders sinnvoll ist es indes nicht.

Aus Angst, für gesetzte Links haftbar gemacht zu werden, findet sich auf zahlreichen Homepages (auch auf Websites von Anwälten) ein Hinweis auf das Urteil vom 12. Mai 1998 des Landgerichts Hamburg (AZ: 312 O 85/98). Unter Berufung auf dieses Urteil wird behauptet, man müsse sich von allen Links distanzieren, um nicht dafür haftbar zu sein. Diese Disclaimer lauten dann z.B. so:

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