Abmahnverein

Verband Sozialer Wettbewerb mahnt autoscout24.de-Angebote ab

Wie wir heute erfahren haben mahnt der berliner Verein Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen Angebote auf der Plattform autoscout24.de ab.

Nach unserer Kenntnis handelt es sich dabei um die ersten Abmahnungen auf Grundlage der vor kurzem Geänderten PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV 2011). Konkret ging es in diesem Fall um eine fehlende Angabe zu CO2-Effizenzklassen einschließlich deren grafischer Darstellung (sog. "Plakette").

Diese stellt neue Reglen für werbende Hersteller und Händler auf. Der rechtliche Gehalt dieser Regeln ist noch nicht gerichtlich geklärt.

Deutsche Umwelthilfe e.V. (Radolfzell)

Grunddaten

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Fritz-Reichle-Ring 4
78315 Radolfzell am Bodensee

Amtsgericht Frankfurt am Main, 6771
externer linkwww.duh.de

Hintergrundinformationen

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) wurde 1975 gegründet. Der Verein wird (wohl aus historischen Gründen) beim Registergericht in Frankfurt am Main geführt. Die Verwaltung des Vereins befindet sich jedoch in Radolfzell am Bodensee. Die DUH unterhält neben der Geschäftsstelle in Radolfzell Büros in Berlin und Hannover und beschäftigt ca. 50 hauptamtliche Mitarbeiter.

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. ist sehr gut vernetzt. Dem Bundesvorstand gehört unter anderem der ehemalige Staatssekretär und Politiker der Grünen, Rainer Baake, an. Die DUH gilt als der Partei Bündnis 90/Die Grünen nahestehend ("Vorfeldorganisation").

Die Deutsche Umwelthilfe ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragen (Stand 06.2010) und damit grundsätzlich befugt, Klagen im Namen der Verbraucher zu führen.

Schwerpunkt der Tätigkeit

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ist umfassend politisch tätig. Im Bereich des Wettbewerbsrechts allerdings hat die Tätigkeit der DUH einen Schwerpunkt im Bereich der Abmahnung von Verstößen gegen die "PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung" (kurz PKW-EnVKV). Die DUH führt insbesondere regelmäßige Kontrollen der Werbemaßnahmen des KFZ-Handels und der KFZ-Hersteller. Es werden Tageszeitungen gesichtet aber auch Internet Marktplätze (externer linkwww.autoscout24.de oder externer linkwww.pkw.de) durchforscht.

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) geht nach unserer Erfahrung sehr strukturiert vor. Sie mahnt Händler und Hersteller wegen (angeblich) fehlender Angaben zu Krafstoffverbrauch und CO2-Verbrauch von Neuwagen, Vorführwagen und Fahrzeugen mit Tageszulassung. Dabei beruft sie sich auf die Regelungen der PKW-EnVKV. Auch Begehungen und der Testkäufe werden nach unseren Informationen durchgeführt.

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) unterhält zudem eine strukturierte Nachkontrolle für Vertragsstrafen, d.h. Händler, die eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben haben werden in regelmäßigen Abständen wieder überprüft und bei (angeblichen) Verstößen gegen die Strafversprechen werden die Beträge (oft über 5.001,00 EUR) eingeklagt.

Hilfe bei Abmahnungen

Fragen im Zusammenhang mit Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) beantwortet Rechtsanwalt Bockamp, Er befasst sich seit merheren Jahren mit Abmahnungen und Vertragsstrafen der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH).

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