Wie sieht die Zukunft der Regulierung im Wasserbereich aus und sind Gebühren und Preise zwei getrennte Welten? Mit diesem Fragen befasste sich eine öffentliche Expertenanhörung im Hessischen Wirtschaftsministerium in Wiesbaden.
Geladen waren Prof. Säcker, Prof. Merkel, Prof Kühling, Prof. Haucap und Rechtsanwalt Bockamp für das Gebührenrecht, sowie Vertreter der IHK (Präsentation der IHK) und der Bürgergemeinschaft für gerechte Gebühren Grävenwiesbach. Rechtsanwalt Bockamp, der vom u.A. für den Deutschen Konsumentenbund und seine 2.500 Mitglieder sprach, kritisierte die Praxis der Kommunalaufsicht in Hessen scharf und verwies auf gravierende Unterschiede im Regelungsrahmen des Kartell- und des Gebührenrechts in Hessen.
Zugleich lobte Bockamp aber auch die Arbeit der Landeskartellbehörde und dankte Staatsminister Posch für seinen Mut zur Regulierung. Den Vertreter des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) hingegen ging Bockamp scharf an und kritisierte u.A. die flächendeckende Nutzung überdimensionierter Wasserzähler. Auch Staatsminister Posch wandte sich kritisch an die regulierten Versorgungsunternehmen. Er monierte insbesondere, dass keines der Unternehmen, die durch die hessische Landeskartellbehörde reguliert wurden, bei der Veranstaltung anwesend war.
Die Präsentation von Rechtsanwalt Bockamp steht in den nächsten Tagen auf der Website der Landeskartellbehörde zum Download bereit.
E-Mail schicken
